Demokratische Werte dürfen nicht verhandelbar sein!

Die demokratischen Parteien müssen standhaft bleiben und jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar zur Brandmauer zu bekennen.

Würden demokratische Parteien tatsächlich mit der AfD zusammenarbeiten?

Leider ja – es passiert bereits!

Die Nachrichten der letzten Tage bestätigen nur, was wir in Sachsen bereits beobachten. Trotz der offiziell erklärten Ablehnung einer Zusammenarbeit durch die Mehrheit der demokratischen Parteien zeigen Vertreter demokratischer Parteien in vielen Regionen Interesse an verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit der AfD.  

In Sachsen ist dies bereits Realität! Ein Vertreter der AFD wurde in das Kontrollgremium des Landesamts für Verfassungsschutz gewählt - mit den Stimmen der CDU.

Warum starten wir den Aufruf gerade jetzt?

Die Tatsache, dass die CDU und der BSW signalisieren, Gesetze auch mit den Stimmen der AfD durchsetzten zu wollen, stellt eine weitere Eskalation dieser Entwicklung dar. Man sieht: Die Brandmauer bröckelt. Solche Entwicklungen gefährden nicht nur den demokratischen Grundkonsens, sondern tragen auch zur Normalisierung radikaler und rechtsextremer Positionen bei. Das darf in keinem Parlament unseres Landes Platz haben.

Was können wir tun?

Die Brandmauer zwischen Demokraten und Extremisten muss unerschütterlich bestehen bleiben. Jeder Versuch, mit extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten oder deren Positionen zu relativieren, normalisiert Kräfte und Positionen, die in direktem Widerspruch zu den Werten unserer Verfassung stehen.

Die konsequente Ablehnung der AfD bedeutet nicht nur, klare Grenzen zu ziehen, sondern auch ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu senden: Unsere Demokratie ist stark und lässt sich nicht von populistischen oder extremistischen Kräften untergraben. Tragen Sie sich jetzt ein, um gemeinsam alle demokratischen Parteien dazu aufzurufen, sich klar zur Brandmauer zu bekennen und eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen strikt abzulehnen.