Unterschreib unseren öffentlichen Aufruf an PayPal, keine Geschäfte mit den Rechtsextremen von der AfD zu machen!

An: Jörg Kablitz, Managing Director PayPal für Deutschland, Österreich und die Schweiz:

Sehr geehrter Herr Kablitz,

die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz stuft drei ihrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein und beobachtet sechs weitere.

Das Unternehmen PayPal steht weltweit für Werte wie Inklusion und Toleranz und ist bereits häufig im Kampf gegen Rechtsextremismus vorangegangen.

Die Zusammenarbeit mit der AfD passt nicht mit den Werten von PayPal als globales Unternehmen zusammen. Mehr noch, sie verstößt gegen Ihre eigenen AGB:

“Sie dürfen PayPal nicht für Aktivitäten verwenden, die (..) mit Transaktionen bezüglich (..) der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz, die diskriminierend sind (..) zu tun haben.”

Wir appellieren daher dringend an Sie als Managing Director von PayPal Deutschland, die Zusammenarbeit mit der AfD umgehend zu beenden und sie von Geschäften mit PayPal auszuschließen.

Dieser Aufruf wurde initiiert von folgenden Organisationen:

Eure Organisation will den Aufruf ebenfalls unterstützen? Meldet euch bei kampagnen@brandnewbundestag.de.

Erstunterzeichner*innen:

• Anna Rasehorn
• Charlie Schmitz
• Christoph Sippel
• Emilia Roig
• Hetav Tek
• Luisa-Céline Gaffron
• Luna Möbius
• Marc Raschke
• Maurice Conrad
• Micha Fritz
• Michael Blanco Perez
• Nelly Waldeck
• Pheline Roggan
• Philip Ruch
• Raul Krauthausen
• Sea Altmann
• Stefanie Minkley
• Steve Brachwitz
• Valentin Weigel
• Waseem Seger

Hintergrundinformationen:

Der Verfassungsschutz schrieb 2022 über die Bundes-AfD im Rahmen ihrer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall: “In Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionsträgern kommen ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht.”

Somit sind wir der Auffassung, dass die Zusammenarbeit mit der AfD gegen PayPals eigene AGB verstößt, in denen es heißt: “Sie dürfen PayPal nicht für Aktivitäten verwenden, die (..) mit Transaktionen bezüglich (..) der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz, die diskriminierend sind (..) zu tun haben.”

Mindestens die drei AfD-Landesverbände, die vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem" eingestuft werden, verstoßen also klar gegen diese Bedingungen. Das gilt in der Konsequenz selbstverständlich auch für ihre Kreis- und Ortsverbände.

PayPal ist Teil der kürzlich gestarteten Aktion '#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark" , die sich gegen Faschismus, Populismus und rechte Propaganda stellt. In dieser Aktion heißt es: “Die gegenwärtige Zeit erfordert eine klare Haltung”. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Und aus diesem Grund appellieren wir an PayPal als Unternehmen, die Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Gliederungen zu beenden. PayPal hat bereits in der Vergangenheit die Accounts von rechtsradikalen Gruppen geschlossen, weil sie gegen die eigenen AGB verstoßen haben [Quelle].