Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Verletzten des Protestes gegen den AfD-Parteitag in Riesa, darunter der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen. Während seines Einsatzes als parlamentarischer Beobachter, wurde Nguyen von niedersächsischen Polizeibeamten geschlagen und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Dieser Angriff auf einen gewählten Abgeordneten ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Recht auf friedlichen Protest.

Wir fordern die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens auf, die volle politische Verantwortung für diesen Vorfall zu übernehmen. Eine unabhängige, transparente Untersuchung muss unverzüglich eingeleitet werden. Gleichzeitig verlangen wir eine öffentliche Entschuldigung von Ministerin Behrens als auch von dem sächsischen Innenminister Schuster für die unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende und parlamentarische Beobachter.

Die wiederholte Gewaltanwendung bei antifaschistischen Protesten zeigt ein besorgniserregendes Muster, das die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger – unsere Grundrechte – gefährdet. Unser Einsatz für ein weltoffenes, demokratisches Sachsen wird nicht durch Einschüchterung oder Repression gebrochen.

Wir werden weiterhin entschieden gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und rechte Hetze eintreten – auf der Straße, im Parlament und überall dort, wo Demokratie und Menschenwürde verteidigt werden müssen. Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen und sich gemeinsam gegen staatliche Gewalt und für demokratische Rechte zu positionieren.

Wir stehen an der Seite von Nam Duy Nguyen und allen, die mutig für Gerechtigkeit und Solidarität einstehen. Polizeigewalt darf nicht ohne Konsequenzen bleiben – weder in Riesa noch anderswo.

Kein Fußbreit dem Faschismus – keine Toleranz für Polizeigewalt!

Initiatior: INTERIM by linXXnet

***

Unsere Forderungen:

An die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD):

• Politische Übernahme von Verantwortung: Eine förmliche Entschuldigung für das Vorgehen des niedersächsischen Polizeibeamten gegen Nam Duy Nguyen.

• Unabhängige Untersuchung: Eine unabhängige, transparente Untersuchung des Vorfalles, anstatt interner Polizeiermittlunge.

An den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU):

• Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes: Ein unabhängiges Gremium zur Untersuchung der Polizeigewalt und Bewertung der Gesamteinsatztaktik welche zukünftig grundrechtsorientiert sowie kommunikativ gestaltet werden muss. Dazu gehört auch der rechtskonforme Umgang mit Abgeordneten, die als parlamentarische Beobachter fungieren.

• Parlamentarische Aufarbeitung: Ein öffentlich einsehbarer Untersuchungsbericht zu Verletzungen und Grundrechtseinschränkungen des Einsatzes.