rich 1.0 Action Network https://actionnetwork.org <link href='https://actionnetwork.org/css/style-embed-v3.css' rel='stylesheet' type='text/css' /><script src='https://actionnetwork.org/widgets/v6/petition/brief-rechtsdurchsetzung?format=js&source=widget'></script><div id='can-petition-area-brief-rechtsdurchsetzung' style='width: 100%'><!-- this div is the target for our HTML insertion --></div> Sven Giegold MdEP https://actionnetwork.org/groups/sven-giegold-mdep https://can2-prod.s3.amazonaws.com/petitions/photos/000/248/482/normal/rechtsdurchsetzung_justizia-eu_iStock-879290768_crop.jpg Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, sehr geehrter Herr Exekutiver Vizepräsident Timmermans, Europa hat sehr gute Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt. Doch diese Regeln werden zu häufig von den Mitgliedstaaten oder in den Regionen nur halbherzig, unzureichend oder sogar überhaupt nicht umgesetzt. So entstehen Gefahren für unsere Gesundheit, den Naturschutz und die Umwelt. Viele dieser Probleme sind lange bekannt, aber geschehen ist oft wenig. Die Europäische Kommission spielt eine entscheidende Rolle in der Durchsetzung von EU-Recht. Doch die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die an den Europäischen Gerichtshof verwiesen wurden, ist seit 2004 um mehr als 80% zurückgegangen. Die förmlichen Mahnschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten gingen im gleichen Zeitraum um mehr als 60% zurück. Dabei gibt es keine Indizien, dass die Durchsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten in dieser Zeit besser geworden ist. Die Beschwerden aus der Zivilgesellschaft sind weiterhin auf einem historischen Höchststand. Es freut uns sehr, dass die EU-Kommission unter Ihrer Führung angekündigt hat, ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst zu nehmen und die Rechtsdurchsetzung zu priorisieren. Herr Vizepräsident, sie nannten die Umsetzung der EU-Gesetze in ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament Ihre “persönliche Verantwortung”. Im Europäischen Green Deal kündigten sie an, ihre Bemühungen zu verstärken, um die bereits geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. Diese Ambition schlägt sich bereits in einigen weiteren Strategien der EU-Kommission durch. So spricht die neue EU-Chemikalienstrategie von “Null Toleranz” bei der Durchsetzung von EU-Recht. Auch die EU-Biodiversitätsstrategie stellt die vollständige Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts in den Mittelpunkt.   Doch neben der politischen Unterstützung für die konsequente Durchsetzung von EU-Umweltrecht bedarf es auch finanzieller und personeller Ressourcen innerhalb der EU-Kommission. Die Generaldirektion Umwelt bearbeitet mit Abstand die meisten Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Kommission. Zurzeit sind mehr als 400 Verfahren im Umweltbereich gegen die Mitgliedstaaten offen. Diese reichen von Natur- und Tierschutz über Luft- und Gewässerqualität bis zu Lärmschutz und Abfall. Manche dieser Verfahren betreffen EU-Gesetze die vor Jahrzehnten umgesetzt werden mussten. Teilweise sind Verfahren seit der Jahrtausendwende offen. In der Generaldirektion Umwelt sind zurzeit 23 Personen verantwortlich für die Umsetzung der gesamten EU-Umweltgesetzgebung in 27 Mitgliedstaaten. Selbst mit Unterstützung aus den Fachabteilungen und dem Generalsekretariat ist es verständlich, dass dieser Mangel an Personal zu Engpässen und Verspätungen führt. Er sorgt auch dafür, dass eine Auswahl getroffen werden muss zwischen Rechtsverstößen, gegen die die Kommission vorgeht, und solchen, die ohne Priorität unter den Tisch fallen. Allein die lange Liste der mangelnden Umsetzung in Deutschland zeigt, dass weitaus mehr Verfahren nötig sind und diese schneller zum Abschluss gebracht werden müssen. Wir bitten Sie deshalb nachdrücklich: Machen Sie Ihre Ankündigungen wahr und beschleunigen Sie die Verfahren. Bitte unterstützen Sie die Generaldirektion Umwelt in ihrer Arbeit für die bessere Umsetzung von europäischem Recht. Stellen sie das nötige Personal zur Verfügung um die effektive Arbeit der Generaldirektion Umwelt zu ermöglichen. Über eine positive Antwort würden wir uns sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen Sven Giegold MdEP Die Unterzeichner*innen (werden regelmäßig ergänzt) https://actionnetwork.org/petitions/brief-rechtsdurchsetzung