Aufforderung an deutsche Abgeordnete: Keine Geschäfte mit dem Militär in Myanmar!

Mitglieder des deutschen Bundestages im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Aufforderung an die Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte im deutschen Bundestag: Keine Geschäfte mit dem Militär in Myanmar!

Am 1. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar in einem illegalen Putsch die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die politische Macht an sich gerissen. Es hat den Notstand ausgerufen und das Kriegsrecht verhängt. Mittlerweile wird jede Nacht das Internet ausgeschaltet, soziale Medien sind vom Militär blockiert worden, mehr als 20.000 verurteilte Verbrecher*innen wurden freigelassen und angestiftet, Häuser in Brand zu setzen. Die Bevölkerung Myanmars protestiert friedlich gegen die Machtübernahme durch das Militär. Diesen friedlichen Protesten wird jedoch mit brutalster Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seitens der Militärjunta begegnet. Seit dem 1. Februar wurden mehr als 710 Menschen umgebracht, mehr als 3000 Menschen wurden willkürlich inhaftiert, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich politisch betätigt haben.

Neben der Verurteilung des Putsches und der Solidaritätsbekundung mit dem Volk von Myanmar ist weitere Hilfe seitens Deutschland und der Europäischen Union erforderlich, um die Bevölkerung Myanmars in ihrem Kampf für Demokratie zu unterstützen. Am 19. April  nimmt Außenminister Heiko Maas an der Sitzunges des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen teil, wo über weitere Sanktionen gegen das Militär in Myanmar entschieden wird. In diesem Rahmen muss sich Deutschland für folgende drei Maßnahmen einsetzen:

  • Umsetzung gezielter Sanktionen gegen alle mit dem Militär verbundene Unternehmen insbesondere  der zwei Wirtschaftskonglomerate Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL)
  • Diplomatische Anstrengungen vonseiten Deutschlands und der Europäische Union, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, Waffenembargos gegen Myanmar zu verhängen
  • Unterstützung durch Deutschland und die Europäische Union, die Situation in Burma an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen

Unterstützen Sie Myanmar beim Kampf für Demokratie und unterschreiben Sie diese Aufforderung an die Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte im deutschen Bundestag!

Hinweis für Unterzeichnende: Aufgrund der anhaltenden Eskalation der Gewalt in Myanmar wird die Anzahl der Todesopfer und die Anzahl der Gefangenen in dieser Petition kontinuierlich angepasst. Dabei berufen wir uns auf die Daily Briefings der Non-Profit Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (Burma) (AAPPB): https://aappb.org/ .

To: Mitglieder des deutschen Bundestages im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
From: [Your Name]

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wir richten uns an Sie in Ihrer Rolle als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses / des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, um unsere Besorgnis bezüglich der aktuellen Situation in Myanmar auszudrücken und konkrete Maßnahmen zu fordern.

Am 1. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar in einem illegalen Putsch die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt und die politische Macht an sich gerissen. Es hat den Notstand ausgerufen und das Kriegsrecht verhängt. Mittlerweile wird jede Nacht das Internet ausgeschaltet, soziale Medien sind vom Militär blockiert worden, mehr als 20.000 verurteilte Verbrecher*innen wurden freigelassen und angestiftet, Häuser in Brand zu setzen. Die Bevölkerung Myanmars protestiert friedlich gegen die Machtübernahme durch das Militär. Diesen friedlichen Protesten wird jedoch mit brutalster Gewalt und Menschenrechtsverletzungen seitens der Militärjunta begegnet. Seit dem 1. Februar wurden mehr als 530 Menschen umgebracht, mehr als 2700 Menschen wurden willkürlich inhaftiert, weil sie an Protesten teilgenommen oder sich politisch betätigt haben.

Deutschland und die Europäische Union haben die Machtübernahme durch das Militär scharf verurteilt. Nach dem Außenminister*innentreffen vom 22. Februar 2021 wurde verlautbart, dass die EU bereit ist, „restriktive Maßnahmen zu erlassen, die gegen die unmittelbar für den Militärputsch Verantwortlichen und deren wirtschaftliche Interessen gerichtet sind"(1). Gleichzeitig soll das gesamte politische Instrumentarium der EU einschließlich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Handelspräferenzen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Lage überprüft werden.

2014 hat der damalige Bundespräsident Joachim Gauck Myanmar besucht. Bei diesem Besuch hat er gesagt: „Sie können in Zukunft auf Deutschland zählen, wenn Sie den begonnenen Weg fortsetzen!"(2). Mit dem begonnenen Weg hat er sich auf den Weg zu Frieden und Demokratie in Myanmar bezogen. Die Bevölkerung Myanmars hat seit dem Coup durch friedliche Proteste mehr als deutlich gemacht, dass sie den begonnenen Weg verfolgen wollen und diesen Weg auch gegen das Militär verteidigen.

Damit die Bevölkerung Myanmars weiter auf Deutschland zählen kann und weil sich die Lage aktuell dramatisch zuspitzt und täglich mehr Menschenleben gefährdert werden, möchte ich Sie hiermit auffordern, sich für folgende Maßnahmen auf nationaler sowie EU-Ebene einzusetzen:

- Umsetzung gezielter Sanktionen gegen alle mit dem Militär verbundene Unternehmen
Das Militär, geführt von General Min Aung Hlaing, hat die vollständige Autorität über zwei Wirtschaftskonglomerate - Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) sowie über verschiedene andere Unternehmen. Dieser Besitz ermöglicht es dem Militär, wirtschaftlich unabhängig zu sein und darüber hinaus die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fortzusetzen.
- Diplomatische Anstrengungen vonseiten Deutschlands und der Europäische Union, so viele Staaten wie möglich dazu zu bewegen, Waffenembargos gegen Myanmar zu verhängen
Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Verbündeten davon überzeugen, ebenfalls Waffenembargos zu verhängen und das Militär nicht weiter mit Waffen zu versorgen.
- Unterstützung durch Deutschland und die Europäische Union, die Situation in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen
Nur so können die Gräueltaten, die seit dem Putsch vom 1. Februar begangen wurden, und solche, die in den Jahren davor gegen ethnische Minderheiten begangen wurden, auf internationaler Ebene untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Am 19. April tritt der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union zusammen. In diesem Zusammenhang sollte Deutschland - vertreten durch Außenminister Heiko Maas - in Solidarität mit den Menschen in Myanmar und im Interesse des internationalen Friedens die oben genannten Maßnahmen vertreten und sich für deren Umsetzung durch die Europäische Union einsetzen. Wir bitten Sie eindringlich, den Tausenden von burmesischen Bürger*innen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um für ihre Rechte und ihre Freiheit zu protestieren, die Hand zu reichen. Stehen Sie Myanmar wie versprochen zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Quellen:
(1) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/02/22/myanmar-burma-council-adopts-conclusions/
(2): https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/02/140210-Toast-Staatsbankett-Myanmar.html