Mit den Entscheidungen im Bundestag diese Woche brechen Friedrich Merz und die CDU endgültig mit dem Prinzip der Brandmauer und setzen ihre rassistische und menschenverachtende Politik mit den Stimmen der AfD in geltendes Recht um: Menschen auf der Flucht sollen an den Grenzen abgewiesen, Abschiebungen beschleunigt und der Entzug der Staatsbürgerschaft erleichtert werden.

Wer noch mit dem letzten Funken Hoffnung an ein Fortbestehen der Brandmauer glaubte, wird nun eines Besseren belehrt: Mit einem künftigen Kanzler Merz wird klar, dass es keinen Unterschied zwischen der rassistischen Politik der Konservativen und den Remigrationsphantasien der AfD gibt. Ohne nennenswerten Widerstand aus den eigenen Reihen biedert sich der nächste Kanzler einer rassistischen und völkischen Partei an - und stärkt diese noch im laufenden Wahlkampf.

Das ist ein Angriff auf die Gesellschaft der Vielen, und in letzter Konsequenz auch auf die Grundprinzipien der Demokratie und die Verfassung. Ein solcher Tabubruch darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen die Leipziger*innen dazu auf, am Samstag, den 01.02., auf die Straße zu gehen. Treffpunkt ist der Kleine Wilhelm Leuschner Platz, 15:00. Kommt mit, verteidigt mit uns entschlossen die offene Gesellschaft!

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