Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19

Die österreichische Bundesregierung: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Forschungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck; Die FFG-Geschäftsführung Henrietta Egerth und Klaus Pseiner

Petition_-_banner

So wie das Corona-Virus unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sozioökonomischen Status, Hautfarbe oder Religion angreift, so muss die Corona-Therapie heilen!

Eine Petition von UAEM, Studierenden, Individuen und Organisationen, die gemeinsam den Zugang zu Medikamenten und anderen Gesundheitstechnologien fördern und sichern wollen.

UAEM, MSF - ÄRZTE OHNE GRENZEN, AMSA - Austrian Medical Students' Association, AmberMed,
Effective Altruism - Austria

Petition by
UAEM Vienna
Vienna, Austria
Sponsored by

To: Die österreichische Bundesregierung: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Forschungsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck; Die FFG-Geschäftsführung Henrietta Egerth und Klaus Pseiner
From: [Your Name]

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen der Krise so gering wie möglich zu halten.

Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt. Eine wirksame, sichere und vor allem auch verfügbare und leistbare Therapie ist der Schlüssel dazu, dass sich unser aller Leben wieder normalisieren kann.

Dieses Geld stammt von Steuergeldern der österreichischen Bürger_innen und ist nicht rückzahlbar. Daher muss sichergestellt werden, dass alle daraus resultierenden Medikamente u.ä. der Öffentlichkeit zu einem gerechten Preis zur Verfügung stehen. Entscheidend dafür sind die Bedingungen, unter denen die Forschungsgelder verteilt werden.

Aus diesem Grund appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, sowie die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft Österreich, welche die Anträge für Forschungsprojekte koordiniert), an die öffentlichen Forschungsgelder auch im Sinne der globalen Solidarität folgende Bedingungen zu knüpfen:

1. TRANSPARENZ
Nur durch ausreichende Transparenz kann sichergestellt werden, dass öffentliche Forschungsgelder effizient genutzt werden, Patientensicherheit garantiert, die globale Forschung beschleunigt und so die Dauer der Pandemie verkürzt wird und die Bezahlbarkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit für COVID-19-Medikamente gewährt sind. Daher fordern wir konkret:

a) Öffentliche Bekanntgabe der geförderten Projekte, Unternehmen und Institutionen, sowie die Höhe des Förderungsbetrages

b) Öffentliche Bekanntgabe jedes Technologie-Transfers, der zwischen Unternehmen, sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit der Forschung zu COVID-19 stattfindet

c) Öffentliche Darlegung von Preisfindungsstrategien und Patentstatus

d) Vollständige und zeitnahe Darlegung aller Kosten für Forschung und Entwicklung, sowie der Produktionskosten für das jeweilige Produkt

e) Vollständige und zeitnahe Veröffentlichung von Daten, sowie positiver und negativer Forschungsergebnisse
(bspw. auf clinicaltrials.gov, clinicaltrialsregister.eu, COVID-19-Datenpool der WHO, sobald dieser vorhanden ist https://www.keionline.org/32556)

2. AVAILABILITY, AFFORDABILITY & ACCESSIBILITY
(Verfügbarkeit, Leistbarkeit und Zugänglichkeit)
Die Pandemie kann nur konsequent unter Kontrolle gebracht werden, wenn alle Bürger_innen weltweit Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung haben. Dafür ist die Beseitigung aller Barrieren durch geistige Eigentumsrechte entscheidend, die die Produktion entsprechender Medikamente auf einzelne Unternehmen beschränken, wodurch diese hohe Preise verlangen können und die Verfügbarkeit eingeschränkt wird. Daher fordern wir konkret:

a) Nicht-exklusive Lizenzen müssen den primären Mechanismus für Technologie-Transfer darstellen und in großer Zahl ausgegeben werden

b) Unternehmen und Institutionen müssen Vermarktungsstrategien darlegen, die den globalen Zugang zu den Medikamenten für COVID-19 garantieren;
diese sollten beinhalten

b.1) dass geistige Eigentumsrechte in Low- and Middle-Income Countries nicht geltend gemacht werden

b.2) dass weder exklusive Markt- noch Datenrechte erhoben werden

b.3) dass Daten und geistige Eigentumsrechte an den vorhandenen Medicines Patent Pool (https://medicinespatentpool.org/) oder den vorgeschlagenen COVID-19 Patent Pool (https://www.keionline.org/32556) lizenziert werden

3. GOOD GOVERNANCE
Wir fordern, dass die Bundesregierung und die FFG die Zugänglichkeit zu den bereits vorhandenen als auch den neu entwickelten Medikamenten u.ä. versichern. Darunter fällt eine faire Preisgestaltung und Transparenz in der Forschung, sowie das Knüpfen von Zugangsbedingungen an die Vergabe der Forschungsgelder. Dies sollte auch international vertreten und von der Staatengemeinschaft gefordert werden. Um die Einhaltung der geforderten Bedingungen zu garantieren, sollten die Fördermittelgeber sich Eingriffsrechte vorbehalten, die es Ihnen ermöglichen bei Abweichen des Vertragspartners von den geforderten Bedingungen den Vertrag aufzulösen und das investierte Geld zurückzuverlangen.

Unabhängig von der nachhaltigen Investition von Forschungsgeldern fordern wir, die INTERNATIONALE SOLIDARITÄT als oberste Priorität zu sehen. Die Mithilfe in der Eindämmung der Pandemie, die wir als Individuen von unseren Mitmenschen erwarten und glücklicherweise auch erleben dürfen, muss von Staaten auch in der Weltgemeinschaft geleistet werden! Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf:

a) die Forderung nach einer unabhängigen “Global Health Needs”-Evaluierung zu unterstützen und die eigenen Handlungen nach diesen zu richten

b) ihre Handlungen NICHT von nationalen Macht- oder Profit-Überlegungen leiten zu lassen

c) die eigenen Kapazitäten zu evaluieren, Hilfsgüter, wo möglich, zu teilen und Ressourcen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die am meisten in Not sind

So wie das Corona-Virus unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sozioökonomischen Status, Hautfarbe oder Religion angreift, so muss die Corona-Therapie heilen!

PEOPLE > PROFIT

UAEM Vienna
MSF - ÄRZTE OHNE GRENZEN
AMSA - Austrian Medical Students' Association
AmberMed
Effective Altruism - Austria