Hände weg vom Grundrecht auf Asyl!
Das Präsidium des Landkreistages
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, hat am Wochenende eine Reihe rechtspopulistischer migrationspolitischer Forderungen aufgestellt – darunter Leistungskürzungen, das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme und ein Stopp des Familiennachzugs. Besonders drastisch: Er fordert, Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen und Bürgerkriegsflüchtlinge grundsätzlich nicht mehr aufzunehmen.
Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Karo Otte und Filiz Polat fordern wir:
Warum ist das wichtig?
Die Forderungen von Achim Brötel sind nicht mit europäischen Recht und unserem Grundgesetz vereinbar und sie stellen Menschenrecht massiv in Frage. Das Asylrecht, eine Lehre der Schrecken des Nationalsozialismus, soll de facto abgeschafft werden. Dieses Recht gilt es zu schützen!
Setz jetzt ein Zeichen, um das Asylrecht zu schützen!
Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, will Schutzrechte für Bürgerkriegsflüchtlinge abschaffen und einen Aufnahmestopp an den Grenzen durchsetzen – er will nicht weniger, als das Asylrecht abschaffen. In Zeiten, in denen die Menschenrechte angegriffen werden heißt es: Jetzt erst recht - Asylrecht retten!
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Das Präsidium des Landkreistages
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[Dein Name]
Die migrationspolitischen Forderungen Ihres Präsidenten Achim Brötel sind ein Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl.
Wer Bürgerkriegsflüchtlinge an den Grenzen abweisen will, stellt den menschenrechtlichen Kern unserer Verfassung in Frage.
Wir fordern Sie auf, sich klar von diesen rechtspopulistischen Aussagen zu distanzieren.
Statt Abschottung und Ausgrenzung braucht es eine menschenwürdige Aufnahme, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.
Das Asylrecht ist unverhandelbar.
Mit Nachdruck