Markus Söder hat es in der Hand: Er kann im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen. Gerade jetzt muss Bayern Haltung zeigen – für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.

Doch der bayerische Ministerpräsident lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD bislang ab.

Unterstütze jetzt unseren Appell, damit Markus Söder handelt:

Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Über 1.100 Seiten umfasst das Gutachten, das belegt: Diese Partei gefährdet unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung. Die Erfahrungen aus Weimar haben uns gelehrt: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und muss solche Parteien in ihren Parlamenten nicht dulden!

Die bayerische Staatsregierung kann im Bundesrat den Anstoß geben, dass ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird. Es braucht deshalb auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Beweise sichert.

Wir fordern deshalb: Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für ein Verbot der AfD einsetzen und ein entsprechendes Verfahren anstoßen!

Gemeinsam stehen wir ein für Demokratie und Menschenrechte – auch in Bayern.

Danke für deine Unterstützung!

Deine Katharina Schulze für die GRÜNEN Bayern