Gegen Hasskommentare, Revenge Porn & Dick Pics

Nacktbilder von sich selbst ungewollt im Internet, auf Online-Plattformen oder in WhatsApp-Chats mit Kolleg:innen sind verletzend und gefährlich. Punkt. Und es kann jeder und jedem passieren – auch dir! Denn auch wenn es von dir keine einvernehmlich oder heimlich aufgenommenen Nacktbilder gibt, können jetzt mit kostengünstiger und frei zugänglicher Deepfake-Software solche Bilder und Videos in Sekundenschnelle erstellt werden.

Doch statt diesem Missbrauch mit ganz klaren Regeln einen Riegel vorzuschieben, klaffen riesige Löcher im neuen EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Im Europaparlament habe ich mit aller Kraft für mehr Schutz gekämpft - doch im Parlament und den Mitgliedstaaten gibt es für lückenlosen Frauen-Schutz keine Mehrheit. Deswegen brauche ich Eure Unterstützung!

Was würde das Gesetz konkret für Dich bedeuten?

Ein Beispiel: Ein gefaktes Revenge-Porn Video mit Dir in der Hauptrolle ist online. Jetzt hast Du nach dem neuen Gesetz zwei Optionen:

Option A: Du weist nach, dass Dir das Video “schweren Schaden” zufügt. Problem dabei: Wenn Du nicht gerade Taylor-Level-Anwälte hast, kannst Du das niemals nachweisen. Dabei ist doch klar: Unter keinen Umständen ist das nicht schädlich.

Option B: Du ziehst Dich zurück. Von der Plattform, von Social Media, aus dem digitalen Raum. Diesen Weg wählen viele Frauen, denn der Druck ist untragbar (Studien zeigen: Das Verbreiten von Nacktbildern kann sich für die Betroffenen wie physische Gewalt anfühlen.) Und genau das wollen die Musks, Tates & Co. dieser Welt: Frauen mundtot machen.

Ich fordere eine Option C: Nur Ja heißt Ja! Wer Nacktbilder von Dir ohne Einwilligung verbreitet, macht sich strafbar. Dann muss die Plattform auf erste Anforderung löschen! Dafür kämpfe ich weiter.

Gibt es noch eine Chance?

Ich will ehrlich mit Dir sein. In der Europäischen Union eher nicht. Hier sind die Widerstände zu groß und das Gesetz wird Ende April so verabschiedet werden.

Doch eine Chance gibt es noch: Jetzt steht die Umsetzung ins deutsche Recht an und genau hier könnten die Lücken im europäischen Gesetz noch geschlossen werden - zumindest für Deutschland.

Das schaffe ich aber nicht alleine! Ohne Eure Unterstützung wird das deutsche Gesetz dieselben Lücken haben, denn FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat auch in Brüssel blockiert.

Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen. Ich in Brüssel und Berlin & Du mit Deiner Unterschrift für echten Schutz gegen sexualisierte Gewalt im Netz.

Die Forderungen an Bundesjustizminister Buschmann zur Umsetzung ins deutsche Recht:

1. Nur Ja heißt Ja: Die Verbreitung von Nacktbildern, ob KI-generiert oder echt, ohne ausdrückliche Einwilligung der dargestellten Person muss strafbar sein.

2. Upload nur nach Einwilligung: Digitalplattformen dürfen Nacktbilder nur dann verbreiten, wenn die Einwilligung der dargestellten Person mit dem Bild hochgeladen wird. Wenn die Einwilligung nicht vorliegt, müssen die Inhalte automatisch gelöscht werden.

3. Kein Victim-Blaming: Bei Nacktbildern muss klar sein: Der schwere Schaden wird vorausgesetzt. Nur die dargestellte Person selbst kann erklären, dass kein schwerer Schaden vorliegt.  

4. Privat heißt nicht rechtsfrei: Der Begriff „Veröffentlichung“ in der EU-Richtlinie wird im deutschen Gesetz durch „Weitergabe“ ersetzt. Damit wird klargestellt, dass auch die Weitergabe an eine Person oder das Teilen in einer privaten Chat-Gruppe strafbar ist.

Gemeinsam können wir echten Schutz gegen Digitale Gewalt erreichen - ohne Wenn und Aber!

Alexandra Geese